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   LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 8 Ta 289/09   

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LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 8 Ta 289/09 (https://dejure.org/2009,16875)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.12.2009 - 8 Ta 289/09 (https://dejure.org/2009,16875)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 8 Ta 289/09 (https://dejure.org/2009,16875)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der Partei

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Nürnberg, 27.01.2009 - 9 WF 1667/08

    Bedürftigkeitsprüfung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für die

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 8 Ta 289/09
    Der notwendige Bedarf des minderjährigen Kindes, der durch das Kindergeld gedeckt werden muss, entspricht dem Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO von derzeit 276, 00 Euro (vgl. Zöller, ZPO, 27. Auflage, § 115 ZPO RZ 19; OLG Nürnberg v. 27.01.2009 - 9 WF 1667/08 - FamRZ 2009, 1423).

    Demgegenüber wären jedoch die Kinderfreibeträge gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO sodann nur noch in einer Gesamthöhe von 218, 00 Euro (552,00 Euro minus 334, 00 Euro) anzusetzen, da das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist und sich insoweit der Freibetrag des Kindes vermindert bzw. mit dem Kindergeld zu verrechnen ist (OLG Nürnberg v. 27.01.2009, a.a.O.; Zöller, a.a.O., § 115 RZ 33 m.w.N.).

  • BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04

    Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 8 Ta 289/09
    In dieser Höhe ist er der Klägerin zur Zahlung von Prozesskostenvorschuss verpflichtet (BGH v. 04.08.2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633; BAG v. 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO; Zöller, a.a.O. § 115 RZ 70 m.w.N.).
  • BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 8 Ta 289/09
    Bezüglich des Einwandes der Klägerin, dass aus dem Einkommen ihres (prozesskostenvorschusspflichtigen) Ehemannes das Kindergeld in Höhe von 334, 00 Euro "herauszurechnen" sei, so ist es ihr zwar zuzugeben, dass Kindergeld, welches eine um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bezieht, nur insoweit als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen ist, als es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (BGH v. 26.01.2005 - XII ZB 234/03 - FamRZ 2005, 605).
  • BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

    Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 8 Ta 289/09
    In dieser Höhe ist er der Klägerin zur Zahlung von Prozesskostenvorschuss verpflichtet (BGH v. 04.08.2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633; BAG v. 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO; Zöller, a.a.O. § 115 RZ 70 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - 6 Ta 263/11

    Prozesskostenhilfebewilligung - Vergütungsklage - Berücksichtigung des Anspruchs

    Der Prozesskostenvorschuss ist entsprechend der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.12.2009 - 8 Ta 289/09 - nach Prozesskostenhilfe-Richtlinien zu errechnen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 6 Ta 195/12

    Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)

    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in Übereinstimmung mit dem Bundesarbeitsgericht zudem weiter dafür gehalten, dass es der Billigkeit i.S.v. § 1360a Abs. 4 BGB entspricht, wenn ein Ehegatte dem anderen denjenigen Teil seines Einkommens vorzuschießen hat, welchen er bei eigener Betroffenheit mit dem Rechtsstreit als PKH-Rate an die Staatskasse abzuführen hätte (LAG Rheinland-Pfalz 15.12.2009 - 8 Ta 289/09 - juris; 24.7.2007 - 3 Ta 180/07 - zu II 2 der Gründe, juris; BAG 29.10.2007 - 3 AZB 25/07 - zu II 2 der Gründe, a.a.O. im Rechtsbeschwerdeverfahren über einen dementsprechenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5.6.2007 - 4 TaBV 5/06 - juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2010 - 9 Ta 219/10

    Prozesskostenhilfe - Einkommensberechnung - Berücksichtigung von Kindergeld und

    Der Freibetrag des zu berücksichtigenden minderjährigen Kindes verringert sich um den Betrag des auf das Kind entfallenden Kindergeldes (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, B.v. 15.12.2009 - 8 Ta 289/09-, juris; Zöller, aaO., Rz. 33, jeweils mwN.).
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